Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
1. Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen der cy.control GmbH aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder andere Onlinedienste (E-Mail usw.), zugrunde.
2. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie Kenntnis und Inhalt dieser AGB ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der cy.control GmbH.

§ 2 Preise
1. Die im Webshop der cy.control GmbH aufgeführten Preise gelten bei Bestellung per Internet. Sämtlichen angegebenen Preisen liegt der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Umsatzsteuersatz (Mehrwertsteuersatz) zugrunde.

§ 3 Bestellung
1. Bestellungen von Waren aus diesem Webshop werden von uns per Datenübertragung aus dem Internet entgegengenommen. Das Risiko einer nichtaufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden.
2. Der Kaufvertrag kommt aufgrund einer Bestellung mit Lieferzusage bzw. mit Lieferung innerhalb angemessener Frist zustande.
3. Gemäß §28 BDSG weisen wir darauf hin, dass wir von unseren Vertragspartnern mitgeteilte Daten mittels EDV speichern.

§ 4 Lieferbedingungen
1. Für jede Bestellung berechnen wir die in unserem Webshop ausgewiesenen Versandkosten. Lieferungen in das Ausland werden gesondert berechnet. Nachnahmegebühren der Post gehen zu Lasten des Kunden.
2. Die von uns genannten Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert werden. Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der Ware liefern wir schnellstmöglich per Post, per Spedition oder per Internet (Download von Software, Zugangsdaten durch E-Mail).
3. Wir haften nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit wir einen solchen Termin nicht schriftlich bestätigt haben. Im letzteren Fall beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme verspätet gelieferter Waren. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
4. Bei von uns nicht zu vertretendem Lieferverzug behalten wir uns eine angemessene Fristverlängerung oder den Rücktritt vom Vertrag vor. Bis zum Ablauf dieser Fristverlängerung bleibt der Auftrag des Kunden bindend.
5. Es gelten ausschließlich die Preise unserer jeweils aktuellen Preisliste.
6. Die cy.control GmbH ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.
7. Die cy.control GmbH darf bestellte Lieferungen zurückhalten, wenn der Kunde frühere Lieferungen noch nicht vollständig bezahlt oder sich zwischenzeitlich eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage ergeben hat. Aus der Zurückhaltung der Ware kann der Kunde keine Gegenrechte gegenüber der cy.control GmbH herleiten.
8. Der Versand erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Der Gefahrenübergang ist das Verlassen des Lagers der cy.control GmbH. Die cy.control GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf Rechnung des Kunden eine Transportversicherung abzuschließen.
9. Sollte der Kunde die Abnahme der Ware verweigern oder eine Auslieferung der Ware durch Schuld des Kunden unmöglich sein, so ist die cy.control GmbH berechtigt, eine Ersatzpauschale von bis zu 25 % des Warenwerts, mindestens jedoch € 25,-- einzufordern. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens behalten wir uns vor.

§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen der cy.control GmbH sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Ohne, dass es einer Mahnung bedarf, geraten Sie bei Nichtzahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, wenn wir Sie in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen haben. Wir können Sie durch eine Mahnung jedoch schon vorher in Verzug setzen. Die Verzugszinsen für Verbraucher betragen 5% über dem Basiszinssatz, sofern wir aus einem anderen Grunde nicht höhere Zinsen verlangen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Ihren Lasten. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Zahlungen an die cy.control GmbH werden immer auf die älteste Schuld angerechnet, auch wenn vom Kunden anders angegeben.

§ 6 Eigentumsvorbehalte
1. Alle Lieferungen der cy.control GmbH erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen und der hier aufgeführten Nebenleistungen Eigentum der cy.control GmbH. Bei Zahlungen per Scheck oder Lastschriftverfahren bleibt die Ware bis zum Ende der Widerspruchsfrist Eigentum der cy.control GmbH. Sie sind verpflichtet, der cy.control GmbH alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung aus Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
2. Die cy.control GmbH gestattet die Weiterveräußerung der Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr. Etwaige Verkaufsbeschränkungen und/oder -verbote zeitlicher, örtlicher oder preislicher Art seitens der cy.control GmbH sind vom Kunden genauestens einzuhalten.

§ 7 Widerrufsrecht
1. Die cy.control GmbH, Weilerstr. 20, D-50321 Brühl, gewährleistet Ihnen die Möglichkeit zum fristgerechten Widerruf ihrer Bestellung nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge (§§ 312b folgende ,§ 355 Bürgerliches Gesetzbuch):
a) Zur Ausübung dieses Widerrufsrechts genügt die Rücksendung der bestellten Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt oder eine Widerrufserklärung in Textform gegenüber der cy.control GmbH. Der Widerruf hat auf einen dauerhaften Datenträger (z.B. per Brief) zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Widerrufserklärung.
b) Das Widerrufsrecht ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder per Download erworben werden.
c) Das Widerrufsrecht ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen, wenn gelieferte Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen entsiegelt wurden.
2. Schicken Sie bitte die Ware in einwandfreiem Zustand, in der Originalverpackung und mit dem ausgefüllten Rücksendeschein, der Ihrer Lieferung beiliegt, per Post zurück. Die Kosten der Rücksendung tragen wir, soweit der Bestellwert der rückgesandten Ware 40,00 EUR übersteigt. Bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Rücksendung bzw. des Rücksendeverlangens an Sie zurückerstattet.
3. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden prinzipiell nicht angenommen und an den Versender auf dessen Kosten zurückgesandt. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware den Kaufpreis und die Portogebühren unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte. Kosten für den Einsatz eines anderen Verkehrsträgers als der Post können leider nicht übernommen werden. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß und weisen Sie Ihre Portogebühren entsprechend aus.

§ 8 Gewährleistungen
1. Offensichtliche Mängel der Ware sind vom Kunden unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt zu reklamieren. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte innerhalb von 24 Monaten nach Auslieferung zu, wobei wir uns jedoch zunächst das Recht der für den Kunden kostenlosen Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorbehalten. Die Firma cy.control GmbH haftet nicht für Herstellergarantien. Die Firma cy.control GmbH haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.
2. Die cy.control GmbH haftet nur für Mängel, die nachweisbar auf Lieferungs-, Fabrikations- oder Materialfehler beruhen. Insbesondere wird eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch Computerprogramme verursacht werden. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Gefahr von Datenverlust durch Programmfehler und Virenbefall sowie auf die dadurch entstehende Notwendigkeit der Datensicherung hingewiesen.
3. Eine allgemeine Funktionsgarantie auf Software kann nicht gegeben werden. Dem Kunden obliegt vorab die Prüfung auf Eignung von Software für seinen Computer. Funktionsuntüchtigkeit auf dem Rechner des Kunden gilt nicht als Mangel, da die Software bei der cy.control GmbH ausführlich getestet wird. Die cy.control GmbH übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen Ihren Anforderungen genügen oder mit Komponenten in der speziellen Konfiguration Ihres Computers zusammenarbeiten. Auch übernimmt die cy.control GmbH keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch von Ihnen oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind. Die cy.control GmbH haftet in keinem Fall für Datenverlust.
4. Als Anerkennung von Mängeln gilt ausschließlich die schriftliche Bestätigung durch die cy.control GmbH. Bei anerkannten Mängeln erfolgt nach Wahl der cy.control GmbH Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei erfolgloser Nachbesserung hat der Kunde ein Recht auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung). Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Zahlungsfristen bleiben von Reklamationen unberührt. Auf jeden Fall wird eine Haftung der cy.control GmbH auf den Materialwert der gelieferten, mangelhaften Ware begrenzt.
5. Gewährleistungsanspruch besteht nur für den Kunden der cy.control GmbH und ist nicht abtretbar.
6. Werden Waren aufgrund besonderer Vereinbarungen von der cy.control GmbH zurückgenommen, so erhält der Kunde einen Warengutschein über den aktuellen Wert der rückgabeberechtigten Ware. Nicht rückgabeberechtigte Ware, sowie Ware, die sich nicht im Originalzustand der Auslieferung durch die cy.control GmbH befindet, wird dem Kunden kostenpflichtig wieder zugestellt oder zur Abholung bereitgestellt. Wir behalten uns in diesem Falle vor, dem Kunden die entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
7. Mündliche, telefonische, fernschriftliche oder mit unseren Mitarbeitern getroffene Vereinbarungen zu Warenrücknahmen sind erst nach der schriftlichen Bestätigung der cy.control GmbH wirksam und verbindlich.
8. Gutschriften zu Warenrücknahmen werden ausschließlich zur Verrechnung mit einer Neubestellung gewährt. Eine Rückerstattung oder Anrechnung auf eine vorhandene Schuld erfolgt nicht.
9. Alle Zusendungen an die cy.control GmbH haben frei Haus zu erfolgen.

§ 9 Nutzungsrechte bei Computerprogrammen
1. Die cy.control GmbH räumt Ihnen gegen Entgelt ein dauerhaftes, beschränktes Nutzungsrecht an der Software ein. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber.
2. Sie sind berechtigt, die Vertragssoftware in jedem kompatiblen Computer einzusetzen, vorausgesetzt, dass sie jeweils nur in einem Computer eingesetzt wird und Sie im Besitz der Original-Software sind. Die Software gilt als in einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Direktzugriffsspeicher (d.h. RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (wie z.B. Festplatte oder einem anderen Speichermedium) installiert ist. Sie sind ferner zur Anfertigung einer back-up-copy der Software berechtigt, falls dies für die Sicherung künftiger Benutzung der Software erforderlich sein sollte. Im übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die unabdingbaren Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes ergänzende Anwendung.
3. Ohne schriftliche Genehmigung der cy.control GmbH sind Sie nicht berechtigt, über die obige Gestattung hinausgehend Kopien der Dokumentation, der Original-Software oder der back-up-copy anzufertigen; die Software oder Dokumentation zu vermieten oder sonst gewerblich zu nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet ist, zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen; die Software oder Dokumentation zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen (dieses Verbot gilt unter anderem auch für das übersetzen, Abwandeln und Weiterverwenden des Produktes in Teilen). Die Bestimmungen des Urheberrechts finden auch hier ergänzende Anwendung.

§ 10 Nutzungsrechte an Internet-Daten
1. Die cy.control GmbH stellt für bestimmte Softwareprodukte spezielle Daten im Internet zum Download mit diesen Softwareprodukten zur Verfügung. Solche Daten sind bspw. sogenannte Skips, die eine besondere Art der Markierung innerhalb von Videodateien darstellen, und die u.a. das Überspringen oder Löschen von TV-Werbung ermöglichen. Diese kostenpflichtigen Daten können durch die Softwareprodukte automatisch aus dem Internet geladen werden. Die cy.control GmbH räumt Ihnen gegen Entgelt die ausschließlich private Nutzung dieser Daten im Rahmen des von Ihnen erworbenen Nutzungumfangs (bspw. Anzahl der zur Verfügung gestellten Daten-Downloads innerhalb einer bestimmten Gültigkeitsdauer) ein. Nutzt der Kunde innerhalb der gewährten Nutzungsdauer nicht die durch die cy.control GmbH gewährten Daten-Downloads, so verfällt der Anspruch des Kunden auf diese Daten-Downloads ersatzlos.
2. Die durch cy.control GmbH bereitgestellten Daten dürfen ausschließlich mit den von der cy.control GmbH oder deren ausgewiesenen Partnern entwickelten Softwareprodukten genutzt werden. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber.
3. Die cy.control untersagt ausdrücklich die gewerbliche Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten, eine wie auch immer geartete Weitergabe an Dritte, sowie eine Nutzung der Daten zu einem anderen, als den von cy.control GmbH vorgesehenen Zweck. Die Bestimmungen des Urheberrechts finden auch hier ergänzende Anwendung.

§ 11 Haftungsausschluss
1. Der Onlineshop der cy.control GmbH und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben werden von der cy.control GmbH mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann seitens der cy.control GmbH keine Haftung für eventuelle Abbildungsfehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren übernommen werden.

§ 12 Datenschutz
1. Die cy.control GmbH ist berechtigt, Ihre für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes/ Teledienstdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die Nutzungsdaten werden nur nach Ihrer Einwilligung für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung technischer Einrichtungen verarbeitet. Sie können die zu Ihrer Person gespeicherten Daten unentgeltlich einsehen. Die Übermittlung ist nach Absprache auch elektronisch möglich.

§ 13 Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und uns gilt der Firmensitz der cy.control GmbH in Brühl/Rhld.

§ 14 Teilunwirksamkeitsklausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden.

Stand 01.06.2006